Wolfgang Schäuble = Stasi 2.0
Ich bin nun auch stolzer Träger eines Wolfgang Schäuble, Stasi 2.0, T-Shirts. Warum? Zunächst nur weil ich Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung untertützen wollte, der den kompletten Gewinn des mit Spreadshirt erstellten Shirts erhält.
Mittlerweile betrachte ich es aber auch als einen Ausdruck meiner Abneigung gegen eine Politik, die glaubt (oder uns glauben machen will – k.A. was schlimmer ist) man könne mit Stasi Methoden, einer Kultur der Angst, der lückenlosen Überwachung und Guantanamo-artigem Verhalten Terror unterbinden. Jeder der sich ähnlich machtlos vorkommt sollte so ein T-Shirt haben!
Wir leben bereits in einem Überwachungsstaat und unser Innenminister hat nichts besseres zu tun als ernsthaft vorzuschlagen “terroristische ‘Gefährder’ in Unterbringungsgewahrsam zu nehmen oder ihnen die Kommunikation per Handy oder Internet zu verbieten.”
Als wenn Terroristen sich davon beindrucken lassen würden, dass Ihnen verboten wird mit dem Handy zu kommunizieren? Hallo? Wer glaubt denn ernsthaft er könnte bei “intelligenten” (!) Terroristen überhaupt mitbekommen, was sie planen, nur weil man Telefone abhört oder Emails mitliest? Wer ein ganz kleines bissl Ahnung hat der Verschlüsselt seine Kommunikation so, dass Mr. Stasi das ganze nun mal einfach nicht liest.
Außerdem, und das ist noch eine deutliche Hausnummer krasser, will Schäuble auch noch “den Straftatbestand der Verschwörung einführen” und “die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat mittels einer Anpassung des Grundgesetzes zu ermöglichen”.
Sag mal geht’s noch? Soweit ich mich erinnere waren genau dies Punkte, die man den Regimes und Diktatoren vorgeworfen hat, die die westliche Welt in den vergangenen Jahrzenten plattgemacht hat!
Oh mann! Ich fasse es nicht, dass man sowas überhaupt denken kann und noch im Amt bleiben darf! Argh!
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